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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Umfang und Gültigkeit

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des BüroService Morzuch – im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt - und Vereinbarungen mit Kunden – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt. Sie gelten stets auch für Folgegeschäfte, selbst wenn nicht erneut darauf hingewiesen oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde, soweit die AGB oder Teile der AGB nicht geändert worden sind. Die Gültigkeit anderer Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesen AGB abweichende Regelungen werden ausnahmslos durch schriftliche Zustimmung bzw. schriftliches Anerkenntnis aller Vertragsparteien wirksam.

(2) Soweit Vertragsverhältnisse zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht oder nicht hin-reichend durch diese Geschäftsbedingungen oder durch Zusatzvereinbarungen geregelt sind, gelten stets die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – zum Vertragsrecht.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Nichteinhaltung der AGB durch den Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.

 

 2. Angebote und Preise

(1)  Alle Angebote sind freibleibend.

(2) Alle mündlich oder schriftlich genannten Angebotspreise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise sind freibleibend. Abweichend von den aktuell gültigen Preisen können andere Preise vereinbart werden; dies bedarf jedoch in jedem Fall der Schriftform.

(3) Auftragsstornierungen durch den Auftraggeber berechtigen den Auftragnehmer, erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Dabei sind die am Tag der Beauftragung gültigen Preise anzusetzen. Im Übrigen bleiben Preisänderungen vorbehalten.

 

3. Auftrag ,Widerrufsrecht und Vertrag

(1) Auftragserteilung durch den Auftraggeber hat in Schriftform zu erfolgen; bei elektronischer Übermittlung  des Auftrags gilt die Schriftform als erfüllt.

(2) Ein erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn der Auftragnehmer die Auftragsannahme schriftlich bestätigt hat;. eine elektronische Übermittlung der Annahmebestätigung ist zulässig. Der Inhalt des angenommenen Auftrags stellt die Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer dar.

(3) Mit der Auftragserteilung und der Auftragsannahme kommt automatisch ein entsprechender Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zustande. Erstreckt sich der Auftrag zur Erledigung bestimmter Aufgaben über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten bei regelmäßiger monatlicher Ausführung der diesbezüglichen Arbeiten, gelten die vertraglichen Auftragsvereinbarungen auch für alle Wiederholungen der betreffenden Arbeiten, solange die Modalitäten nicht durch eine Zusatzvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geändert werden.

(4) Der Auftraggeber hat bis zum Bekanntwerden der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer das Recht, den Auftrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform.

(5)  Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  (noch Auftrag, Widerrufsrecht und Vertrag)

(6) Zusatzvereinbarungen bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Mündliche Absprachen gelten nicht. Die Schriftform ist auch per E-Mail oder per Fax erfüllt.

 

4.    Pflichten des Auftraggebers

(1) Dem Auftraggeber obliegt es, die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Datenträger, Informationen und Unterlagen (Schreibvorlagen, Abkürzungserläuterungen u. dgl.) unaufgefordert, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Besondere Ausführungswünsche (Datenformat, Ausgabemedium, Anzahl der Ausfertigungen u. dgl.) sind dem Auftragnehmer bei Auftragserteilung mitzuteilen.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen in Absatz 1 genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrags berechtigt.

(3) Durch die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers erwächst dem Auftragnehmer für in diesem Zusammenhang entstandene Mehraufwendungen und eventuelle Schäden ein Anspruch auf Vergütung und Ersatz, den der Auftragnehmer auch dann gelten machen kann, wenn er von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

(4) Fehler, die auf die Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten des Auftraggebers zurück zu führen sind, können dem Auftragnehmer nicht angelastet werden. Insbesondere haftet der Auf-tragnehmer nicht für Leistungsverzögerungen oder Ausführungsmängel, die sich aus unklarer, falscher oder unvollständiger Auftragserteilung, unverständlichen Diktaten oder Fehlern in den Vorlagen des Auftraggebers herleiten.

 

5. Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der für die übertragenen Aufgaben geltenden fachlichen Regeln und Vorschriften nach bestem Wissen und Gewissen mit höchster Diskretion auszuführen. Alle in diesem Zusammenhang vom Auftraggeber überlassenen Daten und Informationen werden absolut vertraulich behandelt.

(2)  Kann ein Auftrag aus unabweislichen Gründen (z.B. Krankheit, technische Probleme u. dgl.) vom Auftragnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Auftrag-geber hiervon unverzüglich informiert. Der Auftraggeber kann einen Schadenersatzanspruch daraus nicht ableiten. Kann der Auftragnehmer Verpflichtungen durch Umstände, die er nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat der Auftragnehmer ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht, den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, Feuer, Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss auszuüben vermag.

 

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Weitergabe von Informationen und Daten jeglicher Art an Dritte ist ausgeschlossen, sofern dies nicht durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss unabweisbar ist; der Auftragnehmer wird den Auftraggeber ggf. darüber unverzüglich benachrichtigen. Bei elektronischer Übermittlung von Daten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kann ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen jedoch nicht gewährleistet werden, weil nicht auszuschließen ist, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Daten und Informationen nehmen. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Daten ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten, die er im Zusammenhang mit den Aufträgen gespeichert hat, unverzüglich nach Auftragserledigung, spätestens aber nach Rechnungsbegleichung durch den Auftraggeber unwiderruflich zu löschen.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, gespeicherte Stammdaten des Auftraggebers unverzüglich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiderruflich zu löschen.


7. Leistungen, Fristen, Abnahme und Leistungsverzögerungen

(1) Vertragliche Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem vom Auftragnehmer angenommenen schriftlichen Auftrag in Verbindung mit den dort teilweise vorhandenen Leistungsbeschreibungen. Der Fertigstellungstermin wird jeweils mit dem Auftraggeber vereinbart. 

(2) Die Bearbeitungszeit des Auftragnehmers ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und den mit dem Auftraggeber vereinbarten Fertigstellungsterminen. Liegen die für die Bearbeitung notwendigen Angaben und Unterlagen zum Beginn der Bearbei-tungszeit nicht vor, verlängert sich die Frist zur Fertigstellung um den Zeitraum zwischen dem Datum der Auftragsannahme und dem Zugang der Angaben und Unterlagen beim Auftragnehmer.

(3) Der Auftragnehmer kann vom vereinbarten Fertigstellungstermin abweichen, wenn sich der Auftrag als außerordentlich umfangreich erweist oder besondere Schwierigkeiten aufweist.

(4) Verzögerungen im Verlauf der Bearbeitungszeit bzw. bei der Einhaltung des Fertigstellungstermins aufgrund höherer Gewalt sowie Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, den Fertigstellungstermin um die Dauer der Arbeitsbehinderung zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit zu verschieben.

(5) Die erstellten Daten und Ergebnisse werden dem Auftraggeber je nach Absprache per E-Mail übersandt, auf einem Speichermedium (z.B. USB-Stick, CD-ROM o. dgl.) per Post ausgeliefert oder persönlich übergeben. Versand oder die elektronische Übermittlung erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Daten oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung auf nichtelektronischen Transportwegen haftet der Auftragnehmer nicht. Für die Art der Versendung übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

(6) Kommt der Auftragnehmer mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer eine vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist nicht einhält.

(7) Wenn die Daten nachweisbar an den Auftraggeber versandt wurden, gilt die Auslieferung als erfolgt. Die Leistung gilt sieben Tage nach Auslieferung von Daten und Unterlagen an den Auftraggeber als abgenommen, wenn eine Beanstandung des Auftraggebers bis dahin beim Auftragnehmer nicht vorliegt. Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Auftraggeber ausgelieferte Daten oder Teile daraus verwendet oder der Auftraggeber die Rechnung vom Auftragnehmer ohne Vorbehalte begleicht.

  

8.    Mängelbeseitigung, Haftung und Gewährleistung

(1) Für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Irrtümer in vom Auftraggeber gelieferten Daten verursacht sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Dies gilt sowohl gegenüber dem Auftraggeber als auch gegenüber Dritten.

(2) Die Haftung wird auf die Hälfte des betreffenden Auftragswerts begrenzt.

(3) Die Leistung von Schadenersatz wird unabhängig von jeglichem Rechtsgrund auf maximal 3% des Auftragswerts pauschal festgesetzt. Dies bezieht sich sowohl auf eventuelle Mängel als auch auf Nichterfüllung des Vertrags. Schadenersatzforderungen wegen entgangenen Gewinns oder sonstigen mittelbaren Schadens sind in jedem Fall ausgeschlossen.

(4) Offensichtliche Mängel werden nur berücksichtigt, wenn der Auftraggeber diese innerhalb der 7-Tage-Frist nach Eingang der Leistung schriftlich anzeigt. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Auftraggeber auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus. Das Beanstandungsrecht des Auftraggebers erlischt, wenn er das gelieferte Produkt bearbeitet hat oder bearbeiten ließ und/oder falls er das gelieferte Produkt einer dritten Partei übergeben hat.

(noch Mängelbeseitigung, Haftung und Gewährleistung)

(5) Bei nachweisbaren Fehlern in den vom Auftragnehmer bearbeiteten Daten hat der Auftraggeber einen Anspruch auf kostenlose Nachbesserung des Produkts. Grundlage der Nachbesserung ist stets die vertraglich vereinbarte Leistung. Eine Minderung des Preises ist bei Einigung beider Vertragsparteien möglich. 

 

9.    Zahlungsbedingungen 

(1) Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge bar oder per Überweisung auf das Bankkonto des Auftragnehmers zu begleichen. Nach Ablauf der dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. 

(2)  Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Zeit-punkt des Verzugsbeginns Zinsen in Höhe von 2% über dem derzeit allgemein gültigen Zins-satzes eines Kontokorrent-Kredits zu berechnen. Eventuelle, in diesem Zusammenhang entste-hende Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens gehen in vollem Umfang zu Lasten des Auftraggebers.

(3)  Bei umfangreichen oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Aufträgen kann der Auftragnehmers einen angemessenen Vorschuss verlangen..

(4) Werden Teilleistungen vereinbart, so erfolgt Rechnungslegung für die jeweils erbrachte Leistung mit der entsprechenden Teillieferung.

 

10.   Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1)  Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist der aktuelle Sitz der Geschäftsleitung des Auftragnehmers oder direkt in den Geschäftsräumen des Auftraggebers.

(2)  Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung  entstande-nen Streitfälle ist das für den aktuellen Sitz der Geschäftsleitung des Auftragnehmers zuständige Gericht; bis auf weiteres ist dies das Amtsgericht Berlin-Treptow-Köpenick.

(3)  Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggebern gilt aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Berlin.


11.   Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelene Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht.

(2) Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzten, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gillt, wenn sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

Stand: 27. Mai 2017